Aktuelles
08.09.2010
Freie Seminarplätze im 4.Quartal 2010
In folgenden Seminaren und Tagungen sind noch Plätze frei
[mehr] 02.09.2010
EREV-Fortbildungsprogramm 2011
Das EREV-Fortbildungsprogramm 2011 können Sie ab sofort herunterladen.
[mehr] 02.09.2010
EREV-Bundesfachtagung 2011
"Professionalität trotz(t) Krise" vom 10. - 12.Mai 2011 in Berlin
[mehr] 25.08.2010
Ev. Jugendhilfe Bernburg schreibt Stelle für
Marketing und Presse-/Öffentlichkeitsarbeit aus
[mehr] 16.08.2010
Keep - Cool - Training: Eylarduswerk bietet neue
Fortbildung an
[mehr] 09.08.2010
Leitfaden zu Zwangsverheiratungen
Hilfe für Schulen
[mehr] 06.08.2010
Fachtagung am 14.10.2010 zur intensiv-pädagogischen Arbeit
des Vereins für Jugendhilfe "die Distel«
[mehr] 02.08.2010
Deutsch - französische Fachtagung am 30.09. / 01.10.2010 in Paris
zum Thema "Vermittlung von Werten und Normen in der Jugendhilfe"
[mehr] 22.07.2010
Newsletter Nr.1 Projekt ABIE
EREV-Forschungsprojekt zu Ursachen von Abbrüchen in stationären Erziehungshilfen
[mehr] 09.07.2010
Fachtagung „Kindheit und Trauma“
am 17.11.2010
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Archiv

 

Bekämpfung Kinderpornografie und Sorgerecht

Gesetzesentwicklungen
Bekämpfung der Kinderpornografie
Der Bundespräsident hat Mitte Februar 2010 das Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen (Zugangserschwerungsgesetz) unterzeichnet, welches eine Sperrung von Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten vorsieht. Das Gesetz ist am 23. Februar 2010 in Kraft getreten. Es war im Sommer 2009 von der Großen Koalition verabschiedet worden.
Die neue Bundesregierung vereinbarte in ihrem Koalitionsvertrag, dass bei der Bekämpfung von Kinderpornografie kriminelle Angebote schnellstmöglich gelöscht statt gesperrt werden sollen. Die Koalitionsvereinbarung sieht vor, dass Polizeibehörden in enger Zusammenarbeit mit der Internetwirtschaft und anderen Stellen die Löschung kinderpornografischer Seiten betreiben sollen. Diese Vorgehensweise soll nach einem Jahr auf Erfolg und Wirksamkeit zu evaluiert und aufgrund der gewonnenen Ergebnisse gegebenenfalls eine Neubewertung vorgenommen werden.
Das Bundesjustizministerium beabsichtigt, eine neue rechtliche Regelung zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet auf den Weg zu bringen, der dem Grundsatz der Löschung von Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten folgt.
Am 25. Februar 2010 sind im Bundestag mehrere Entwürfe für ein "Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen" (BT-Drs. 17/776, 17/646, 17/772 in erster Lesung behandelt und an den Rechtsausschuss verwiesen worden.


Neuregelung des Sorgerechts für Kinder unverheirateter Eltern geplant
Die Bundesjustizministerin hat bis zum Ende des Jahres eine Neuregelung des Sorgerechts für die Kinder unverheirateter Elternpaare angekündigt. Grund hierfür ist, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Urteil vom 3. Dezember 2009 entschieden hat, dass der Ausschluss der gerichtlichen Einzelfallprüfung der Sorgerechtsregelung den Vater eines unehelichen Kindes diskriminiere (s. Newsletter Nr. 55). Dies stellt nach Auffassung des EGMR eine Verletzung von Artikel 14 (Diskriminierungsverbot) in Verbindung mit Artikel 8 (Recht auf Achtung des Familienlebens) der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) dar.
05.03.2010